Stellungnahmen des 

CID Institutes

zum Interkulturellen Zusammenwachsen

Carlos (Carles) Puigdemont und die deutsche Justiz

Was soll das mit Carlos Puigdemont ?

Nach den jüngsten Medienberichten über die Bemühungen der schleswig-holsteinischen Justizbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft zur Auslieferung von Carlos Puigdemont nach Spanien, wo er vermutlich Opfer eines inszenierten, juristischen Manövers seiner Landesjustiz würde, die bemüht ist, durch eine flagrante Tatsachenverdrehung dem demokratisch gewählten bzw. nominierten katalanischen Präsidenten die Schuld für ein von anderer Seite verursachtes, politisches Desaster zuzuschieben, stellen wir uns die Frage, warum die deutsche Justizlogik im Zusammenhang mit offensichtlich konstruierten Vorwürfen von spanischer „Zentral-Regierungsseite“ zu agieren beginnt.

Wie viele andere Länder auch, so verfügt Spanien über ein ausgerüstetes, trainiertes und bewaffnetes Militär mit welchem es im gesetzten Fall in der Lage wäre, sich einem, von einem anderen Staat ausgehenden, bewaffneten Angriff zu widersetzen. Das Training und die Ausrüstung des diesbezüglich bereitgehaltenen Personales sind so gestaltet, dass das spanische Militär im Falle des Falles in der Lage wäre, Angreifer zurückzuschlagen oder - sei es drum - auch tödlich zu verletzen.

Da es in der heutigen, gesundeten Welt keine tatsächlichen militärischen Feinde des Staates Spanien mehr gibt, wird das bereitgehaltene militärisch trainierte Personal auch niemals als solches eingesetzt und nur zu inszenierten, militärischen Übungen vor Publikum aufgefahren und ist deswegen allseits im In- und Ausland beliebt.

Wie viele andere Länder auch, so verfügt auch Spanien desweiteren über ein ausgerüstetes, trainiertes und bewaffnetes Personal, mit welchem es sich gegen theoretische Angriffe im Inneren des Landes auch gegen eigene Bürger zur Wehr setzen könnte. Auch dieses Personal ist ausgerüstet, trainiert, uniformiert und bewaffnet um Angreifer in einem entsprechenden Fall töten zu können. Wie in anderen Ländern wird dieser bewaffnete und uniformierte Bevölkerungsteil „das Gewaltmonopol“ genannt, welchem als einzigem Teil des Staates das Recht auf Ausübung von Gewalt erlaubt wäre. Gründe für die Erteilung eines Auftrages zum Einsatz dieser Truppen wären beispielsweise „bewaffnete Geiselnahmen“, „organisierte Angriffe landesinterner Interessensgruppen auf die Verkehrs- und Energieinfrastruktur zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Versorgungslinien“ oder „die Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe nach Paniken in Folge von Terrorattentaten“.

Da diese Szenarien in Spanien eine Dekade nach dem Ende grosser interner Auseinandersetzungen (GRAPO / ETA) im Bewusstsein der Bürger noch enormen Realitätsgehalt verkörpern ist der spielerische Einsatz dieser Truppen ähnlich der Militärmanöverspektakel bisher kaum möglich bzw. deutlich schwieriger und sind diese „MOZOS“ daher auch in breiten Bevölkerungskreisen deutlich weniger beliebt, was regelmässig dazu führt, dass es beim öffentlichen Auftreten dieser uniformierten, maskierten und bewaffneten Männer zum Ausbruch starker Emotionen kommt, mit der Konsequenz, dass sich so Volksmassenschlägereien ähnlich der von Goscinny und Uderzo in der Bretagne vorgezeichneten organisieren lassen.

Das weiss auch die Innenministerin Spaniens.

Sind die „Terrorszenarien“, welche Vorwand für einen Einsatz der Sondereinheiten des Staates bieten, auch klar umrissen und definiert, so ist doch auch gleichzeitig deren Einsatz gegen demokratische Prozesse ausgeschlossen, da im Rahmen der innenpolitischen demokratischen Auseinandersetzung einer sich an Wahlergebnissen orientierenden Demokratie keine Gewalt- oder potentielle Tötungsdrohung gegen die opponierende Seite aufgefahren werden darf. Die Entsendung von Brechtruppen nach Katalonien mit dem Auftrag, dort das im Gange befindliche, demokratische Referendum mit Gewalt zu zerschlagen, war demnach unangemessen, undemokratisch und vermutlich nach internationalem Recht auch eine politische Straftat.

Carlos Puigdemont nun für die Volkskeilerei mit den spanischen Staats-Büffelhorden, die Scheiben einschlagen, Wahlurnen stehlen und Demonstranten umhauen konnten, verantwortlich zu machen, ist eine politische Satire und Tatsachenverdrehung welche nun in ihrem Fortgang über ½ Jahr nach diesen Ereignissen den Verdacht erweckt, etwas „Anderes“, „Grösseres“ im kollektiven Gedächtnis Gesamtspaniens sei so faul, das keiner mehr darüber sprechen könnte und deswegen versuche man nun, dem „Carlitos“ die Schuld aufzuhalsen um so von „Etwas“ (Algo) abzulenken, damit nun Ruhe sei.

Unvermittelt kommen dem distanzierten Beobachter da die Attentate auf die Metro in Madrid vom 11.3.2004 in Erinnerung, für welche „marokkanische Immigranten“ von „spanischen Sondereinheiten“ verprügelt wurden. Verwunderung löst in diesem Erklärungszusammenhang aber aus, dass die exakt koordinierten Bombenexplosionen in mehreren Metrozügen im frühen, morgendlichen Berufsverkehr und die angeblich per Mobilfunk ferngezündeten Sprengsätze auf eine grössere, organisierte Geheimdienststruktur als Attentäter hinweisen und solcherlei traut das gesunde Volksempfinden marokkanischen Immigranten nicht zu. Und das Ganze passierte damals wenige Stunden nach dem Spiel Bayern München – Real Madrid im Bernabeu Stadion ? Wer waren eigentlich die Opfer, auf welche damals in den Metrozügen gezielt wurde ?

Soll also mit Carlos Puigdemont zum zweiten Mal ein Sündenbock geschlachtete werden für eine Tat, welche eigentlich nur einer Internationalen Untergrund-Struktur mit Kontakten zu Polizei, Telekommunikationsfirmen und Sprengstofflieferanten verübt worden sein kann ?

Möglicherweise will die Justiz in Oldenburg das ergründen.

CID Institut Weilmünster / Interkulturelle Studien

13. April 2018