Was
soll das mit Carlos Puigdemont ?
Nach
den jüngsten Medienberichten über die Bemühungen der
schleswig-holsteinischen Justizbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft
zur Auslieferung von Carlos Puigdemont nach Spanien, wo er vermutlich
Opfer eines inszenierten, juristischen Manövers seiner Landesjustiz
würde, die bemüht ist, durch eine flagrante Tatsachenverdrehung dem
demokratisch gewählten bzw. nominierten katalanischen Präsidenten
die Schuld für ein von anderer Seite verursachtes, politisches
Desaster zuzuschieben, stellen wir uns die Frage, warum die deutsche
Justizlogik im Zusammenhang mit offensichtlich konstruierten
Vorwürfen von spanischer „Zentral-Regierungsseite“ zu agieren
beginnt.
Wie
viele andere Länder auch, so verfügt Spanien über ein
ausgerüstetes, trainiertes und bewaffnetes Militär mit welchem es
im gesetzten Fall in der Lage wäre, sich einem, von einem anderen
Staat ausgehenden, bewaffneten Angriff zu widersetzen. Das Training
und die Ausrüstung des diesbezüglich bereitgehaltenen Personales
sind so gestaltet, dass das spanische Militär im Falle des Falles in
der Lage wäre, Angreifer zurückzuschlagen oder - sei es drum - auch
tödlich zu verletzen.
Da
es in der heutigen, gesundeten Welt keine tatsächlichen
militärischen Feinde des Staates Spanien mehr gibt, wird das
bereitgehaltene militärisch trainierte Personal auch niemals als
solches eingesetzt und nur zu inszenierten, militärischen Übungen
vor Publikum aufgefahren und ist deswegen allseits im In- und Ausland
beliebt.
Wie
viele andere Länder auch, so verfügt auch Spanien desweiteren über
ein ausgerüstetes, trainiertes und bewaffnetes Personal, mit welchem
es sich gegen theoretische Angriffe im Inneren des Landes auch gegen
eigene Bürger zur Wehr setzen könnte. Auch dieses Personal ist
ausgerüstet, trainiert, uniformiert und bewaffnet um Angreifer in
einem entsprechenden Fall töten zu können. Wie in anderen Ländern
wird dieser bewaffnete und uniformierte Bevölkerungsteil „das
Gewaltmonopol“ genannt, welchem als einzigem Teil des Staates das
Recht auf Ausübung von Gewalt erlaubt wäre. Gründe für die
Erteilung eines Auftrages zum Einsatz dieser Truppen wären
beispielsweise „bewaffnete Geiselnahmen“, „organisierte
Angriffe landesinterner Interessensgruppen auf die Verkehrs- und
Energieinfrastruktur zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger
Versorgungslinien“ oder „die Wiederherstellung der öffentlichen
Ruhe nach Paniken in Folge von Terrorattentaten“.
Da
diese Szenarien in Spanien eine Dekade nach dem Ende grosser interner
Auseinandersetzungen (GRAPO / ETA) im Bewusstsein der Bürger noch
enormen Realitätsgehalt verkörpern ist der spielerische Einsatz
dieser Truppen ähnlich der Militärmanöverspektakel bisher kaum
möglich bzw. deutlich schwieriger und sind diese „MOZOS“ daher
auch in breiten Bevölkerungskreisen deutlich weniger beliebt, was
regelmässig dazu führt, dass es beim öffentlichen Auftreten dieser
uniformierten, maskierten und bewaffneten Männer zum Ausbruch
starker Emotionen kommt, mit der Konsequenz, dass sich so
Volksmassenschlägereien ähnlich der von Goscinny und Uderzo in der
Bretagne vorgezeichneten organisieren lassen.
Das
weiss auch die Innenministerin Spaniens.
Sind
die „Terrorszenarien“, welche Vorwand für einen Einsatz der
Sondereinheiten des Staates bieten, auch klar umrissen und definiert,
so ist doch auch gleichzeitig deren Einsatz gegen demokratische
Prozesse ausgeschlossen, da im Rahmen der innenpolitischen
demokratischen Auseinandersetzung einer sich an Wahlergebnissen
orientierenden Demokratie keine Gewalt- oder potentielle
Tötungsdrohung gegen die opponierende Seite aufgefahren werden darf.
Die Entsendung von Brechtruppen nach Katalonien mit dem Auftrag, dort
das im Gange befindliche, demokratische Referendum mit Gewalt zu
zerschlagen, war demnach unangemessen, undemokratisch und vermutlich
nach internationalem Recht auch eine politische Straftat.
Carlos
Puigdemont nun für die Volkskeilerei mit den spanischen
Staats-Büffelhorden, die Scheiben einschlagen, Wahlurnen stehlen und
Demonstranten umhauen konnten, verantwortlich zu machen, ist eine
politische Satire und Tatsachenverdrehung welche nun in ihrem
Fortgang über ½ Jahr nach diesen Ereignissen den Verdacht erweckt,
etwas „Anderes“, „Grösseres“ im kollektiven Gedächtnis
Gesamtspaniens sei so faul, das keiner mehr darüber sprechen könnte
und deswegen versuche man nun, dem „Carlitos“ die Schuld
aufzuhalsen um so von „Etwas“ (Algo) abzulenken, damit nun Ruhe
sei.
Unvermittelt
kommen dem distanzierten Beobachter da die Attentate auf die Metro in
Madrid vom 11.3.2004 in Erinnerung, für welche „marokkanische
Immigranten“ von „spanischen Sondereinheiten“ verprügelt
wurden. Verwunderung löst in diesem Erklärungszusammenhang aber
aus, dass die exakt koordinierten Bombenexplosionen in mehreren
Metrozügen im frühen, morgendlichen Berufsverkehr und die angeblich
per Mobilfunk ferngezündeten Sprengsätze auf eine grössere,
organisierte Geheimdienststruktur als Attentäter hinweisen und
solcherlei traut das gesunde Volksempfinden marokkanischen
Immigranten nicht zu. Und das Ganze passierte damals wenige Stunden
nach dem Spiel Bayern München – Real Madrid im Bernabeu Stadion ?
Wer waren eigentlich die Opfer, auf welche damals in den Metrozügen
gezielt wurde ?
Soll
also mit Carlos Puigdemont zum zweiten Mal ein Sündenbock
geschlachtete werden für eine Tat, welche eigentlich nur einer
Internationalen Untergrund-Struktur mit Kontakten zu Polizei,
Telekommunikationsfirmen und Sprengstofflieferanten verübt worden
sein kann ?
Möglicherweise
will die Justiz in Oldenburg das ergründen.
CID
Institut Weilmünster / Interkulturelle Studien
13.
April 2018
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